Rüdiger Veit fordert

Innenministerkonferenz muss ein Zeichen setzen

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Eine dringend notwendige Aufnahme von mindestens 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika fordert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Querschnitts-AG Migration und Integration,
MdB Rüdiger Veit:

Glaubt man den Zahlen der großen humanitären Organisationen, dann starben im Mittelmeerraum seit 1988 wohl mehr als 10 000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa, allein in den vergangenen Sommermonaten ertranken mindestens 1500 Menschen beim Versuch, aus Libyen nach Italien zu gelangen. Und immer noch warten einige tausend Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen fliehen mussten, in den Flüchtlingslagern in Tune¬sien und Ägypten an den Grenzen zu Libyen ebenso wie in Libyen selbst. Dort kön¬nen einige tausend Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan oder Äthiopien nicht mehr in ihre Länder zurückkehren, weil sie dort gefoltert oder verfolgt würden und in Libyen können sie auch nicht bleiben. Um sie sollten wir uns endlich kümmern.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) appelliert seit geraumer Zeit an die internationale Gemeinschaft, allen als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen zu helfen. Lediglich sieben EU-Mitgliedsstaaten boten bis heute nicht einmal 400 Aufnahmeplätze in ihren Ländern an. Es geht um keine furchterregenden Flüchtlingsströme oder dergleichen, die irgendwen irgendwo in Europa erschrecken sollten, sondern um vielleicht 6000 bis 8000 erschöpfte und der humanitären Hilfe bedürftige Menschen.

Die Übernahmebereitschaft Deutschlands von 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika wäre genau das richtige - auch für andere Länder - vorbildliche Zeichen, das von der Mitte dieser Woche in Wiesbaden stattfindenden Konferenz der Innenminister (IMK) ausgehen sollte und muss.