Erklärung zur Ablehnung des Griechenlandpakets, Februar 2012

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Rede im Bundestag, Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, 9.2.12

Rüdiger Veit sprach am 09.02.2012 im Deutschen Bundestag auf einen Antrag der SPD-Fraktion über die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht und die Ermöglichung der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft (Bundestagsdruckdache 17/7654)
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Grußwort DGB-Kreisdelegiertenkonferenz in Alsfeld am 30.11.2011

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Grußwort für DGB-Kreisdelegiertenkonferenz in Gießen am 1.12.2011

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Rede im Bundestag über Menschen ohne Aufenthaltsstatus, 29.09.2011

Rüdiger Veit sprach am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag auf einen Antrag von Bündis90/Die Grünen über die Verbesserung der sozialen Lage von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland (Bundestagsdruckdache 17/6167)
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Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Rüdiger Veit
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Bundestagsdrucksache 17/6643)

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Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete

Rüdiger Veit
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Zur ersten Beratung des Antrags der SPD:
„Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“
(Bundestagsdrucksache 17/5912)
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Rede zur Verabschiedung von Bürgermeister Horst Münch am 29.7.2011

Rüdiger Veit würdigt in seiner Laudatio die 23jährige Amtszeit des scheidenden Staufenberger Bürgermeisters Horst Münch.
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Antrag SPD-Bundestagsfraktion zur Energiewende

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Braunschweiger Zeitung: Vorübergehendes Bleiberecht für Nordafrika-Flüchtlinge?

Mehr als 25.000 sind seit dem Umbruch in Nordafrika nach Europa gekommen. Der einzige gemeinsame Nenner in der EU aber ist Streit.
Während Rüdiger Veit sich für ein vorübergehendes Bleiberecht ausspricht, während der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel dies ablehnt.
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Grußwort zur Verabschiedung von Dekan Mäurer und Amtseinführung von Dekan Neff

Gemeinsam erbringen Rüdiger Veit, Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz ein Grußwort zur Verabschiedung des katholischen Dekans Mäurer und zur Amtseinführung seines Nachfolgers, Dekan Neff. Sie gehen darin auf die Verbindungen zwischen Kirche und Politik ein und beziehen sich auf den zentralen Begriff der Gerechtigkeit.
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Aufenthaltsrechtliche Richtlinie der EU

Rüdiger Veit spricht im Bundestag über das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex.

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Aktuelle Stunde im Bundestag am 13.04.2011 zu Flüchtlingen aus Lybien

Rüdiger Veit spricht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über die Lage der lybischen Flüchtlinge.
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Rede im Bundestag über das erweiterte Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz

Rüdiger Veit kritisiert die plakativen Überschriften der Politik der Bundesregierung und bemängelt die konkreten Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes.
"Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass derjenige, der hier in Deutschland mindestens einen Hauptschulabschluss erworben hat, bleiben kann? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir,dass ein minderjähriger geduldeter Ausländer nach vier Jahren bei einer positiven Integrationsprognose ebenfalls hier in Deutschland bleiben kann? Warum nicht diese wesentlich umfassendere Regelung?"

Lesen Sie hier im Wortlaut die komplette Rede.
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Rede im Bundestag Januar 2011: Fachräfteeinwanderung

Rüdiger Veit nahm auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die SPD-Fraktion Stellung zum Thema "Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln". Lesen Sie hier den Wortlaut seiner Rede.
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Rede im Bundestag Januar 2011: Mehrere Inhalte

Gleich zu mehreren Themen sprach Rüdiger Veit im Namen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Wortbeitrag:

Zwangsheirat

erweitertes Rückkehrrecht

Abschaffung der Residenzpflicht

Menschenrecht auf Freizügigkeit

Lesen Sie hier den Wortlaut.
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Rede am 28.10.2010 zur Kinderrechtskonvention

Am 28.10.2010 sprach Rüdiger Veit im Deutschen Bundestag über die Kinderrechstkonvention der UN.
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Rede im Bundestag zum Staatsangehörigkeitsrecht

Rüdiger Veit spricht im Deutschen Bundestag am 28.10.2010 zum Staatsangehörigkeitsrecht.
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Rede im Bundestag zur Lage der Ausländer in Deutschland

Rüdiger Veit sprich im Deutschen Bundestag am 7.10.2010 zur Lage der Ausländer.
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Rede im Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Ehegattennachzug

Rüdiger Veit spricht im Deutschen Bundestag zum Aufenthaltsgesetz und zum Ehegattennachzug.
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Umgang mit Guantanamo-Häftlingen

Rüdiger Veit sprach am 22.04.2010 im Deutschen Bundestag auf einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Umgang mit Guantanamo-Häftlingen“ (BT-Drs. 17/1421). Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, solidarisch zu prüfen. Lesen Sie den Wortlaut hier.
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Grußwort 20 Jahre SPD Groß Kreuz/Deetz

Im Jahr der deutschen Einheit wurde auch die Partnerschaft zwischen der SPD Groß Kreuz/Deetz und der Vogelsberger SPD Nieder-Ohmen gegründet. Anlässlich des 20. Geburtstags der SPD Groß Kreuz reiste der Niederohmener Vorstand mit einem Gru0wort von Rüdiger Veit im Gepäck ins Havelland, um den Genossinnen und Genossen dort zu gratulieren. Lesen Sie hier Rüdiger Veits Grußwort.
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Rede im Bundestag am 25.03.2010 zum Thema "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige"

Rüdiger Veit spricht sich in der Bundestagsdebatte dafür aus, dass Länderparlamente darüber entscheiden können, dass ausländische Mitbürger, die aus Drittstaaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen können.
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Deutscher Betriebsrätepreis 2010

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Bunt statt Braun - Flyer zur Kundgebung am 19.3. in Wetzlar

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Rede im Bundestag zum Thema "Rückschiebungen nach Griechenland" am 5. März 2010

Rüdiger Veit sprach am 5. März 2010 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 24 "Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen".
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Rede im Bundestag Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts am 26.02.2010

Am Freitag, den 26.02.2010, redete Rüdiger Veit im Bundestag zum Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht. Lesen Sie hier das Protokoll im Wortlaut.
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100 Tage schwarz-gelb

100 Tage Chaos und Klientelpolitik
Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

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Bundestagsrede Rüdiger Veit zur Altfallregelung für Geduldete (Protokoll)

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Bundestagsrede Rüdiger Veit zur Änderung des Aufenthaltsrechts (Protokoll)

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Rede Eppler BPT Dresden Nov 09

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Rede Gabriel BPT Dresden 09

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Pressemitteilung Greenpeace

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Gießener Blick September 2009

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Gießener Anzeiger 18.03.09

Der Gießener Anzeiger berichtete am 18.03.09 von der Investitionskonferenz in Langgöns.
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Finanzsstaatssekretär Gatzer zum Zukunftsinvestitionsgesetz.

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, referierte im Langgönser Bürgerhaus am 17. März im Rahmen einer gemeinsamen Investitionskonferenz von Rüdiger Veit und der SGK Hessen zum Thema "Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Was bringt es den Kommunen?".
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Gießener Allgmeine Zeitung 18.03.09 Investitionskonferenz

Die Gießener Allgmeine Zeitung vom 18.03.09 über die Investitionskonferenz in Langgöns.
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Wetzlarer Neue Zeitung vom 18.03.09

Die Wetzlarer Neue Zeitung vom 18.03.09 über die Investitionskonferenz in Langgöns.
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Einladung Investitionskonferenz

Ich lade öffentlich zu einer Kommunalen Investitionskonferenz mit Staatssekretär Werner Gatzer, Bundesministerium für Finanzen, ein, um Fragen zu dem Zweiten Konjunkturprogramm zu klären.
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"Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland“

Rede von Rüdiger Veit (SPD) im Deutschen Bundestag anlässlich der Großen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Frauen und Migration – Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland“
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GAZ-Artikel: Wichtige Stichtage bei der Bleiberechtsregelung

"!80.000 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben in Deutschland permanent auf gepackten Koffern gesessen, obwohl sie hier leben wollen. Es ist das Ziel der Großen Koalition, diesen Menschen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive zu schaffen", so erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit auf einer Veranstaltung in Giessen Mitte Januar.
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Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

„Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ kann nur ein erster wichtiger Schritt zur Krisenbekämpfung sein. Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise und ihrer Ursachen, angesichts des weg brechenden deutschen Exports und der anhaltenden binnenwirtschaftlichen Nachfrageschwäche reichen die bisherigen Schritte bei weitem nicht aus. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation“, befürchtet Rüdiger Veit.
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Bundestagsrede Arbeitsmigration

Den Rahmen für die heutige Debatte gibt das „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ vom 16. Juli 2008 vor. Im wiederum hierfür den Vorlauf darstellenden Beschluss, der anlässlich der Kabinettklausur in Meseberg im Juli 2007 gefasst wurde, heißt es:
„Wir wollen eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte vorsehen und die Position unseres Landes im Wettbewerb um die Besten stärken.“
Und nun haben wir das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz.

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Bundestagsrede Staatsangehörigkeit

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir heute beraten, stellt eine Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dar. In insgesamt drei Urteilen haben sie folgende Fragen behandelt: Welches ist die zeitliche Grenze, bis zu der eine Einbürgerung zurückgenommen werden kann, wenn der Eingebürgerte die deutsche Staatsangehörigkeit durch arglistige Täuschung erhalten hat? Welche Auswirkungen hat das auf seine durch Geburt eingebürgerten Kinder oder auf seine erleichtert eingebürgerten Angehörigen? Und, zuletzt: Wie wirkt sich eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung aus, wenn ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nur aufgrund der Abstammung vom vermeintlich deutschen Vater erworben hat?
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Rede von Rüdiger Veit anlässlich der Wahlkreisnominierungskonferenz Okt. 2008

Am 31.10.2008 traten 210 Delegierte der Unterbezirke Giessen und Vogelsberg in Lollar zusammen und wählten mit überwältigener Mehrheit Rüdiger Veit erneut zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede von Veit.
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Finanzmärkte regulieren – Binnenkonjunktur stärken – sozialen Ausgleich schaffen

Beschluss des a.o. Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd vom 25. Oktober 2008 in Hanau

Der Parteitag begrüßt und unterstützt, dass die Bundesregierung ein 500-Mrd.-Rettungsprogramm für die in sich zusammengebrochenen Finanzmärkte aufgelegt hat. In dieser Situation ist politisches Eingreifen zwingend notwendig, auch wenn damit hohe Risiken zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen werden. Anderenfalls droht ein kompletter Zusammenbruch des Weltfinanzsystems mit unabsehbaren Folgen für die Realwirtschaft, den Welthandel, die Arbeitsplätze und sozialen Systeme.

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75 Jahre SPD in Laubach-Münster

75 Jahre sind eine lange Zeit – eine Zeit, auf die Sie alle mit Stolz zurückblicken können. Denn als am 24. April 1933 eine mutige Handvoll Laubacher Männer die Liste mit dem SPD-Wahlvorschlag zur Kommunalwahl einreichten, waren die Nationalsozialisten schon knapp vier Monate in Deutschland an der Macht.
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„Der Bund an der Seite der Kommunen – Unterstützung von Konversions- projekten durch den Bund?“

Unsere Städte sind unsere Zukunft. Entwicklungen wie die Urbanisierung der Gesellschaft, die globalisierte Wirtschaft und die demografischen Veränderungen stellen die Städte und die sie umgebenen Regionen vor enorme Herausforderungen. Diese Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam. Denn Stadtentwicklung geht alle an und lebt ausdrücklich von der Partnerschaft aller Beteiligten. Sie lebt vor allem vom aktiven Mitwirken der Zivilgesellschaft.
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Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken

Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort.
Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.

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